Heute im Bundestag: Regierung setzt bei RFID-Technologie auf Selbstverpflichtungen der Wirtschaft
In der Frage des Datenschutzes bei der Anwendung von RFID-Technologien will die Bundesregierung derzeit auf gesetzliche Regelungen verzichten und dem Markt die Chance zur Selbstregulierung geben [...]. Der damit verbundene geringere Grad an Rechtssicherheit sei hinnehmbar, da RFID-Systeme im datenschutzrechtlichen Bereich noch keine kritische Verbreitung gefunden hätten und auch noch keine Missbrauchsfälle bekannt geworden seien, so die Regierung.
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Die praktische Gewährleistung dieser Vorgaben werde jedoch durch die automatische und sichtkontaktlose Art der Datenübertragung, die oftmals nicht erkennen lässt, wann, wo und in welchem Umfang ein Personenbezug entsteht, erschwert. Benötigt würden daher präventive Schutzmaßnahmen, heißt es in der Unterrichtung. Diese sollten über effektive Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, unterstützt durch Sensibilisierungskampagnen und die Förderung datenschutzrechtlicher Technologien erreicht werden, so die Regierung.
Na klar. Deutschland ist eine Blumenwiese. Wir haben uns alle lieb. Man sieht, wie sehr die Regierung am Schutz unserer Daten interessiert ist. Die kämpfen da direkt dafür. Mit Selbstverpflichtungen!!1!einself. Sowas hat sich bisher ja auch immer so gut bewährt!
Btw, schöne Ironie, dass die Regierung "datenschutzrechtliche Technologien" fördern will. HAHAHA! ymmd.
