Schäuble will Abhörschutz für Berufsgeheimnisträger abschaffen!

Nein, nicht wirklich. Zwar mögen Schäubles "neue Pläne" die Opposition empören, letztendlich ist das aber ein schönes Beispiel für eine tolle Strategie, um politische Vorhaben durchzusetzen. Und das geht so:

  1. Vorhaben ankündigen, z. B. Abhörbefugnisse erweitern mit noch niedrigeren Grenzen.
  2. Opposition aufschreien lassen.
  3. "Neue Pläne" ankündigen die weit über das ursprüngliche Vorhaben gehen, z. B. Abhörschutz für Berufsgeheimnisträger abschaffen + noch viel niedrigere Grenzen.
  4. Opposition aufschreien lassen.
  5. Sich auf "Kompromiss" (also Vorhaben aus 1.) einigen. Opposition erleichtert, Regierung lacht sich in's Fäustchen.

Aus die Maus, so einfach ist das. Also nicht verwirren lassen. Das wäre ja mal das erste Mal, dass Politiker Maßnahmen beschließen, die gegen sie selbst gerichtet sind. Ist eigentlich niemanden aufgefallen, dass sich keiner von der Union beschwert hat?

Und morgen: Schäuble fordert auf Wahlkampfveranstaltung von Koch die präventive Erschießung von Problem-Jugendlichen.

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