Schäuble greift Verfassungsrichter Papier scharf an:
Schäuble, der ein neues Luftsicherheitsgesetz plant, sagte nun der Zeitung Die Welt, Verfassungsrichter seien für "Ratschläge" zur Ausgestaltung solcher Gesetze "nicht demokratisch legitimiert".
Schäuble hat wohl überhaupt nichts mehr zu verlieren. Ich finde es unerträglich, welchen mangelnden Respekt inzwischen die Politik unseren Verfassungsorganen und dem Grundgesetz entgegen bringt. Und noch sehr viel schlimmer ist, dass das Parlament diesem Verfassungsfeind noch weiter gewähren lässt. Wahre demokratische Parlamentarier hätten dem Innenminister schon lange die Immunität entzogen und Strafanzeige erstattet. Es scheint wohl zu stimmen: Die Republik steht wieder stramm rechts der Mitte.
Btw:
"Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo". Wo diese Grenzen liegen, ist seiner Ansicht nach "Sache des Gesetzgebers".
Das, Herr Schäuble, ist eine schöne Definition von Willkürstaat.
siehe auch: ravenhorst - Stellt Euch vor das Bundesverfassungsgericht ...
