Die Vorratsdatenspeicherung macht sich schon bemerkbar. Beratungsanfragen in heiklen Dingen, von denen sich einige im Posteingang angesammelt haben, sind deutlich zurückhaltender formuliert.
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Wer weiß, vielleicht begründet der Anruf bei einem Verteidiger, zu dem ja noch kein Mandat besteht und möglicherweise auch keines zustande kommt, ja demnächst sogar einen Anfangsverdacht.
Augsblog: Die Angst telefoniert mit
Ein Kollege aus der Redaktion hat sich für morgen abgemeldet. Zwei bis drei Stunden lang werde er abwesend sein, schätzt er. Er muss nämlich zu einem Gespräch mit einem Informanten. Der will nicht mehr mit ihm sprechen. Zumindest nicht am Telefon. Er hat Angst davor, aufzufliegen.
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Deshalb will er nur noch persönlich mit dem Redakteur seines Vertrauens reden. Möglichst in der freien Natur. Und sein Handy wird er dabei auch ausschalten. Weil ja gespeichert wird, wo er sich im Fall eines Anrufs aufhält.
Tollen Rechtsstaat, den wir da haben. Der wird ja von Jahr zu Jahr besser. Da braucht man keine Terroristen mehr, wenn man eine solche Regierung hat. Ich hoffe das BVG zieht dieses Gesetz ganz schnell aus dem Verkehr.
Und klar, dass heute wieder so ein Luftpumpen-Wannabe-Datenschutzprotestierer auf die Bühne tritt: Steuerzahlerbund warnt vor Überwachungsstaat. Klasse, mal was ganz neues. Wie wärs mal mit ein bisschen mehr Aktivismus als nur ein wenig Interview geben und Pressemitteilung faxen?
