Könnte mal bitte jemand diese unsägliche CSU in Bayern abwählen? Ich wohne ja schon seit einiger Zeit nicht mehr im Freistaat und inzwischen ist klar, dass das auch gut so ist: Hausdurchsuchung bei Piratenpartei.
Diese Geschichte zeigt uns zwei Dinge:
- Die von der Piratenpartei publizierten Dokumente sind echt, was bedeutet dass die bayerischen Behörden ohne jede gesetzliche Grundlage Trojaner eingesetzt haben oder zumindest eine Verwendung vorbereitet haben. Und ich könnte mir vorstellen, dass hinter der ganzen Geschichte noch mehr Dreck zu finden ist. Die ganze Hausdurchsuchung ist ein PR-Gag, mit dem das Ministerium möglichen Whistleblowern klar machen will: Besser den Mund halten.
- Damit ist auch klar, dass BKA Präsident Jörg Ziercke bei der Expertenanhörung zum geplanten BKA-Gesetz gelogen hat, als er sagte:
Wer heute VoIP mit Skype macht, kann sich sicher sein, dass das nicht abgehört werden kann.
(nicht, dass das für mich eine Überraschung gewesen wäre.)
Ich bin gespannt, ob "die Medien" diesen Vorfall als Vorlage nehmen werden, um mal ein bisschen in dieser ganzen Bayern-Trojaner-Geschichte zu bohren. Kann nämlich irgendwie nicht sein, dass da ein paar Leute das Gesetz einfach in die eigenen Hände nehmen und hinterher alles unter den Teppich kehren können.
Aber vermutlich wird mal wieder nichts passieren.
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Ich sammle jetzt erst einmal die Links zusammen und werde mir im Laufe der Zeit überlegen, was ich da noch alles dazu schreiben kann an Ergänzungen. Ich hoffe, das stört keinen, mir verkrampft sich da immer noch ein wenig der Magen dabei. Aber bitte...
"Ich bin gespannt, ob "die Medien" diesen Vorfall als Vorlage nehmen werden, um mal ein bisschen in dieser ganzen Bayern-Trojaner-Geschichte zu bohren."
Nein werden sie nicht. Haben sie in der Vergangenheit nicht getan und werden sie in der Zukunft auch nicht tun:
http://blog.fefe.de/?ts=b6304b6a