Tja, so ist das wohl, wenn die Fasch^W Demokraten von der CDU am Steuer sind: IM Klaus Meiser will heimliche Wohnungsdurchsuchungen Wohnungseinbrüche erlauben. Da dachte ich doch tatsächlich, ich wäre duch den Umzug von Bayern ins Saarland der dortigen Terrorgesetzgebung entkommen.
Generell will sich der Minister offenbar vor allem an der jüngsten Änderung des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern orientieren. Auch diese erlaubt den Fahndern, für den Zugriff auf IT-Systeme in Wohnungen Verdächtiger und mit ihnen in Kontakt stehender Personen einzudringen.
So kann man sich täuschen. Jetzt setzt man also auch hier das Grundgesetz Stück für Stück außer Kraft.
Angesichts der immer weitergehenden Aushölung des GG, unter anderem durch Online-Durchsuchung, heimliche Wohnungseinbrüche, fiel mir heute ein neuer Begriff für euren Neusprech-Wortschatz ein: heimlicher Rechtsstaat. Der ist so heimlich, den sieht man gar nicht mehr. Bitte weiterverbreiten.
P.S.: Schöne Ironie übrigens, das gerade ein verurteilter Verbrecher wie der Meiser an den Bürgerrechten sägt, um mehr "Sicherheit" zu schaffen. Kennen wir ja schon von unserem obersten Verfassungshüter. Alles das selbe Pack.
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Nach einigen Turbolenzen geht es hier mal wieder mit Beiträgen weiter. Der o.g. Begriff beschreibt meiner Meinung nach recht gut die aktuelle Lage in Deutschland. Mehr dazu unter dem folgenden Link: click! ...
