366 Stimmen gegen die Freiheit

Dies ist ein schwarzer Tag für Freiheit, Grundrechte und informationelle Selbstbestimmung. Am heutigen 09. November 2007 hat das deutsche Parlament mit großer Mehrheit die Vorratsdatenspeicherung eingeführt und damit einen weiteren Schritt weg vom Rechtsstaat gemacht. Besonders zynisch ist dabei diese Aussage von Volker Siegfried Kauder (CDU):

Die Koalition wolle "keinen gläsernen Menschen, wir wollen einen gläsernen Verbrecher".

Für jeden normal denkenden Bürger hat die deutsche Politik spätestens seit heute jede Glaubwürdigkeit verloren. Die Politikerblacklist für die nächste Wahl findet man hier.

Willkommen im Überwachungsstaat! 

siehe auch: ravenhorst - Gegen Vorratsdatenspeicherung & ausufernde Telekommunikationsüberwachung